Ich hab mich gefreut - ehrlich sehr gefreut - auf den Auftritt von Arnaldo Otegi an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Aber nun musste (wohl) die ETA am Madrider Flughafen eine Bombe hochgehen lassen. Die spanische Regierung – seit eh und je mit dem "Phänomen" Baskenland überfordert – weiss nichts besseres zu tun als blindlings herumzuschlagen, und die Schraube bei der erst besten Möglichkeit gegenüber der verbotenen Partei Batasuna anzuziehen. Auf jeden Fall hat nun die Justiz Spaniens ein Ausreiseverbot gegen den Sprecher der Partei verhängt. Schade, ich hätte ihm gerne mal zugehört...
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- 07. Jan. 2007. @ 15:11:25
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blackmask
- 08. Jan. 2007. @ 08:30:46
Jap. Allerdings verpass ich den Mumia-Beitrag meistens... der ist mir oft zu früh ich
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- 08. Jan. 2007. @ 17:30:07
wenns nicht an einer längeren anfahrt liegen sollte, dann vielleicht den wecker früher klingeln lassen. auch die frühen referate sind gut
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blackmask
- 09. Jan. 2007. @ 08:49:46
Die Anfahrt ist schon länger, verdammt lang sogar, meist verbinde ich gleich ein Wochenende in Berlin mit der RLK. Da dann der Freitagabend bereits ausführlich gefeiert werden will, tauche ich da meist erst um die Mittagszeit auf... Die früheren Vorträge sind sicherlich auch interessant... gebe mir dieses Jahr Mühe, bereits mal um 1100 da zu sein. Ist ja eigentlich nicht soo früh
Zumindest im Vergleich zum Sonntag, wo man dann bereits um 1000 am Frankfurter Tor stehen muss... -
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- 11. Jan. 2007. @ 16:37:43
Otegi setzt in einem junge-welt-Interview ein und ums andere mal die legitime und notwendige staatliche Gewalt mit der terroristischen Gewalt, deren bevorzugte Methode der Genickschuss gegen missliebige Politiker war !!!, gleich.Nur wegen Verbrechen verurteilte ETA-Angehörige sitzen derzeit in spanischen Gefängnisen. Franco ist tot. Spanien ein Rechtsstaat !!! Es gibt "keine politischen Gefangenen".
Anbei mein "Offener Brief"dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe derzeit in Spanien - und muss mich aus der Ferne besorgt wundern, wie fahrlässig und verharmlosend man in Deutschland mit dem Terrorismus der ETA umgeht.
Zwar steht die "Rosa-Luxemburg-Konferenz" der Wochenzeitung "junge welt" am 13.1.2007 in Berlin zum Glück nicht im Mittelpunkt der deutschen Meinungsbildung. Aber immerhin nimmt an ihr die stellvertretende Vorsitzende der PDS Fraktion im Deutschen Bundestag teil und die Konferenz ist für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich.
Außerdem werden u.a. als Unterstützer "ver.di", "DGB-jugend", und IG-Metall/jugend (Berlin, Brandenburg, Sachsen) genannt.
Schon die Einladung als Referent auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz an Arnaldo Otegi, den Sprecher der in Spanien aus guten Gründen verbotenen, die ETA-Morde immer rechtfertigende Partei "Batasuna", stellt eine moralische und politische Ungeheuerlichkeit dar.
Spätestens mit der Veröffentlichung eines Interviews in der - die Konferenz organisierenden - "jungen welt" vom 6.1.2007 wird die Grenze der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erreicht.
In diesem Interview stellt Otegi den Bombenanschlag der ETA auf den Madrider Flughafen ( den Mord von zwei Menschen und ungeheuren Sachschaden) vom 30.12.2006 als "normale" Antwort auf Probleme und Meinungsverschiedenheiten im aktuellen Gesprächsprozess zwischen spanischer Regierung und der ETA dar.
Er stellt darin mit seiner Forderung nach Gewaltverzicht auf allen Seiten die legitime staatliche Gewalt (z.B. Gefängnisstrafen für Mörder (Ich bitte drum!!) oder deren Isolierung, wenn sie weiter ihre Ziele verfolgen) auf dieselbe Stufe mit individueller terroristischer Gewalt.
Eine eindeutigere Rechtfertigung von terroristischer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kann es nicht geben.
Ich frage deshalb die politischen und polizeilichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung, die Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag , die Gewerkschaften und die deutsche Öffentlichkeit, ob sie es mit ihrer Verpflichtung, den Terrorismus einzudämmen und zu bekämpfen, wirklich ernst meinen und den entsprechenden internationalen Verpflichtungen nachkommen, wenn sie die wie auch immer geartete Teilnahme und den Auftritt von Arnaldo Otegi an der Rosa-Luxemburg-Konferenz hinnehmen und zulassen.
Vor allem Ver.di und DGB müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Unterstüzung für den Kongress aufrechterhalten wollen. -
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- 11. Jan. 2007. @ 20:52:35
@ Peter
Noch alles fit? Gut, schreiben können Sie ja, sonst hätten Sie, aber mit dem Lesen scheint es doch arg zu haken. Sonst hätten Sie hier nicht so einen Quatsch geschrieben.
1. Die "junge Welt" ist keine Wochenzeitung, sie ist eine Tageszeitung. http://www.jungewelt.de/ueber_uns/diese_zeitung.php
2. Otegi hat in dem besagten Interview den Anschlag nicht gerechtfertigt. Otegi: "Wir sind davon überzeugt, daß es zu einer politischen Lösung des weiter bestehenden Konfliktes keine Alternative gibt. Jeder andere als der politische Weg ist auf Sand gebaut."
An weiteren Stellen im Text ist ersichtlich, dass Otegi für eine politische Lösung eintritt.
3. Sehr wohl gibt es in Spanien eine politische Justiz. Nicht umsonst wurde Spanien schon vom EuGHMR verurteilt. Berichte über Misshandlungen von Basken (auch Leuten, die mit ETA nicts zu tun haben) sind öffentlich, auch Berichte von amnesty international.
Also, mal ganz ruhig. Erst denken und dann schreiben, ach ja und lesen lernen.
wie war das mit der reisefreiheit in europa?
auch wenn du ihn auf der rlk nicht live sehen kannst, er wird sich ja mit einem referat beteiligen.
ist ja mit mumia nichts anderes. der kann selber auch nicht kommen, schreibt aber immer einen beitrag extra für die rlk.